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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.06.2025
21:50 Uhr
Millionen-Panne im Habeck-Ministerium: Wenn grüne Ideologie auf Mathematik trifft
Das ehemalige Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hat sich bei den Veranstaltungskosten für 2024 um fast drei Millionen Euro verrechnet und zunächst 6,7 Millionen statt der tatsächlichen 3,9 Millionen Euro gemeldet. Der Fehler wurde erst nach einer parlamentarischen AfD-Anfrage und Presseanfragen entdeckt und mit Doppelerfassungen begründet.
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24.06.2025
17:41 Uhr
CSU zeigt Härte: Parteiausschluss für Redner auf AfD-Demo droht
Die CSU will ein langjähriges Mitglied ausschließen, weil es auf einer AfD-mitorganisierten Demonstration gegen eine Dragqueen-Lesung für Kinder gesprochen hat. Markus Hammer, 27 Jahre CSU-Mitglied und ehemaliger Ortsvorsitzender, hatte im Februar in Puchheim seine Kritik an der Veranstaltung geäußert.
24.06.2025
17:33 Uhr
AfD laviert beim Nahost-Konflikt: Zwischen Existenzrecht und deutschen Interessen
Die AfD-Bundestagsfraktion verabschiedete ein widersprüchliches Positionspapier zum Israel-Iran-Konflikt, das einerseits Israels Existenzrecht betont, andererseits aber Beweise für die iranische Bedrohung fordert. Das Dokument stellt deutsche Wirtschaftsinteressen und Migrationssorgen in den Vordergrund und wirkt wie ein fauler Kompromiss zur Befriedung parteiinterner Grabenkämpfe.
24.06.2025
15:42 Uhr
Merkels Migrationspolitik: Ein Vermächtnis der Zerstörung?
Gerald Grosz zieht in seinem neuen Buch "Merkels Werk – Unser Untergang" eine kritische Bilanz zu zehn Jahren Migrationspolitik seit Angela Merkels "Wir schaffen das". Er beziffert die Kosten für Österreich auf acht Milliarden Euro und kritisiert steigende Kriminalität sowie gescheiterte Integration.
24.06.2025
15:25 Uhr
Merz' Schlingerkurs zwischen Washington und Brüssel: Die neue deutsche Außenpolitik im Realitätscheck
Bundeskanzler Merz präsentierte in seiner Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel eine Mischung aus transatlantischer Solidarität und zaghafter Eigenständigkeit, während er Militärschläge gegen den Iran unterstützte und das NATO-Ziel von fünf Prozent des BIP für Verteidigung bekräftigte. Die Opposition kritisierte sowohl die massive Aufrüstung als auch die mangelnde eigenständige außenpolitische Vision der Bundesregierung.
24.06.2025
15:22 Uhr
Bayern brandmarkt AfD als extremistisch: Der nächste Schritt zur politischen Säuberung?
Bayern setzt die AfD auf die Extremistenliste und führt Gesinnungsprüfungen für Bewerber im öffentlichen Dienst ein. AfD-Mitglieder müssen ihre Parteizugehörigkeit offenlegen und können nach Einzelfallprüfung abgelehnt werden.
24.06.2025
15:05 Uhr
Bayern stellt AfD auf eine Stufe mit Terrororganisationen: Beamtenlaufbahn wird zum Spießrutenlauf
Bayern nimmt als erstes Bundesland die AfD in das Verzeichnis extremistischer Organisationen auf und stellt sie damit neben Terrorgruppen wie Al-Qaida und Hamas. Bewerber für den bayerischen Staatsdienst müssen künftig in einem Fragebogen angeben, ob sie AfD-Mitglied sind, was eine Einzelfallprüfung durch den Verfassungsschutz zur Folge hat.
24.06.2025
12:47 Uhr
Karlsruhe kuscht vor der Berliner Kungelei: Wie das Bundesverfassungsgericht nächtliche Gesetzestricks legitimiert
Das Bundesverfassungsgericht wies eine AfD-Organklage gegen nächtliche Gesetzesbeschlüsse im Bundestag aus formalen Gründen ab. Die AfD hatte die Beschlussfähigkeit bei Abstimmungen in den Nächten vom 28. Juni und 8. November 2019 angezweifelt, als nur wenige Abgeordnete anwesend waren.
24.06.2025
12:30 Uhr
Staatsmacht gegen Patrioten: Hausdurchsuchungen bei Identitären wegen "Remigrationstreffen"
Die bayerische Staatsgewalt führte Hausdurchsuchungen bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung durch, weil diese trotz eines Ausreiseverbots an einem europäischen Treffen teilgenommen hatten. Den Aktivisten drohen nach dem Passgesetz bis zu zwölf Monate Haft wegen Verstoßes gegen das Ausreiseverbot.
24.06.2025
12:29 Uhr
Gericht kassiert Faesers Compact-Verbot: Ein Sieg für die Pressefreiheit oder gefährliche Grenzverschiebung?
Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser verhängte Verbot des Compact-Magazins aufgehoben und der ehemaligen Innenministerin damit eine juristische Niederlage beschert. Chefredakteur Jürgen Elsässer feierte den Sieg und kündigte Schadensersatzforderungen von 320.000 Euro an.
24.06.2025
10:49 Uhr
Klingbeils Verzweiflungsakt: SPD-Chef will AfD verbieten lassen – ein Armutszeugnis der Macht
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD und beruft sich dabei auf die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz. CDU-Chef Merz äußerte sich skeptisch zu den Verbotsforderungen.
23.06.2025
13:47 Uhr
Mannheimer Todesfahrt: Wenn psychisch Kranke zu Mördern werden
In Mannheim wurde Anklage gegen einen 40-jährigen Mann erhoben, der am Rosenmontag mit seinem Auto durch die Fußgängerzone raste und dabei zwei Menschen tötete sowie 14 weitere verletzte. Der psychisch kranke Täter war den Behörden bekannt und besaß trotz seiner Erkrankung legal mehrere Waffen.
23.06.2025
13:46 Uhr
Merz verliert an Rückhalt: AfD und Linke legen zu während die Ampel-Erben schwächeln
Die CDU/CSU stagniert bei 28 Prozent, während die AfD auf 24 Prozent zulegt und der Vorsprung auf nur vier Punkte schrumpft. Bundeskanzler Merz verliert an Zustimmung und rutscht erstmals in den negativen Bereich mit 42 Prozent Zustimmung und 51 Prozent Ablehnung.
23.06.2025
12:32 Uhr
Kinderschutz endlich im Fokus: AfD-Fraktion setzt wichtiges Zeichen gegen ideologischen Wahnsinn
Die AfD-Fraktion veranstaltete ihren ersten Kinderschutzkongress im niedersächsischen Landtag mit 135 Teilnehmern, während draußen Gegendemonstranten protestierten. Thematisiert wurden Pubertätsblocker, Frühsexualisierung und Gruppenvergewaltigungen.
23.06.2025
12:22 Uhr
Mannheim-Amokfahrt: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage – Wieder einmal wird psychische Erkrankung als Erklärung vorgeschoben
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat Anklage gegen den 40-jährigen Deutschen erhoben, der am Rosenmontag mit seinem Auto durch die Fußgängerzone raste und dabei zwei Menschen tötete sowie 14 verletzte. Der Täter leidet laut Staatsanwaltschaft an einer psychischen Erkrankung und könnte nur vermindert schuldfähig sein.
23.06.2025
08:20 Uhr
Deutsche fordern atomare Eigenständigkeit: Grüne Wähler überraschend an der Spitze
Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen einen eigenständigen europäischen Nuklearschirm befürworten. Besonders überraschend ist die höchste Zustimmung bei Grünen-Wählern mit 78 Prozent.
23.06.2025
08:17 Uhr
EU-Kommission baut Zensurapparat aus: 47 Millionen Euro für "Faktenchecker" gegen unliebsame Meinungen
Die EU-Kommission plant mit 47 Millionen Euro den Aufbau eines "Europäischen Schutzschilds für Demokratie" zur Finanzierung von Faktencheckern in EU-Staaten und Balkanländern. Das Netzwerk soll Desinformation bekämpfen und Kapazitäten für Notsituationen schaffen.
23.06.2025
08:16 Uhr
Katholisches Jugendnetzwerk sorgt mit fragwürdigem "Aufklärungsvideo" für Kopfschütteln
Die Katholische junge Gemeinde (KJGay) sorgt mit einem Instagram-Video für Aufsehen, in dem eine Dragqueen erklärt, wie man aus Kondomen Lecktücher bastelt. Das Video ist Teil einer Aufklärungskampagne und löst Kritik aus.
23.06.2025
08:15 Uhr
Vizekanzler Klingbeil will AfD-Verbot durchpeitschen – Union bremst
SPD-Vizekanzler Klingbeil treibt trotz Widerstand der Union ein AfD-Verbotsverfahren voran und behauptet, schon immer gewusst zu haben, dass die AfD rechtsextrem sei. Die Innenministerkonferenz lehnte eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens ab, da die Erfolgsaussichten als unrealistisch eingestuft werden.
23.06.2025
08:14 Uhr
Justizministerin Hubig springt auf den Verbotszug: Die Demokratie-Retter greifen zur schärfsten Waffe
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen und bezeichnet ein Parteiverbot als "das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie". Sie betont gleichzeitig, dass nicht alle AfD-Wähler Rechtsextremisten seien und die Politik diese Menschen durch bessere Arbeit zurückgewinnen müsse.
23.06.2025
07:13 Uhr
AfD fordert Narrenfreiheit für Abgeordnete – Ein gefährlicher Angriff auf den Rechtsstaat
Die AfD in Niedersachsen will die Landesverfassung ändern, damit Äußerungen von Landtagsabgeordneten auch außerhalb des Parlaments straffrei bleiben. Hintergrund sind laufende Ermittlungsverfahren gegen AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung.
23.06.2025
06:43 Uhr
Endlich Klarheit? Große Koalition will Corona-Chaos aufarbeiten – doch die wahren Schuldigen sitzen mit am Tisch
Union und SPD wollen eine Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung einsetzen, obwohl sie selbst die härtesten Lockdown-Maßnahmen durchgesetzt haben. Die 28-köpfige Kommission soll "Lehren für zukünftige Pandemien" ziehen und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen prüfen.
23.06.2025
06:00 Uhr
Deutsche fordern atomare Unabhängigkeit: Überwältigende Mehrheit will europäischen Nuklearschirm
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen einen eigenständigen europäischen Nuklearschirm befürworten, um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Besonders überraschend ist die hohe Zustimmung von 78 Prozent bei Grünen-Wählern, während Ostdeutsche mit 52 Prozent zurückhaltender sind.
22.06.2025
20:53 Uhr
Blutbad in Damaskus: IS-Terror gegen Christen offenbart das Scheitern der neuen Machthaber
Bei einem Selbstmordanschlag des IS in einer Kirche in Damaskus wurden mindestens 13 Christen getötet und 53 verletzt. Der Angriff während der Sonntagsmesse zeigt das Versagen der neuen syrischen Machthaber beim Schutz religiöser Minderheiten auf.
22.06.2025
18:02 Uhr
Moskau bietet Kiew 3.000 weitere Leichname gefallener Soldaten an – doch die Ukraine zögert
Russland bietet der Ukraine die Übergabe von 3.000 weiteren Leichnamen gefallener ukrainischer Soldaten an, doch Kiew zögert bei der Annahme. Bisher hat Russland 6.060 ukrainische Gefallene zurückgegeben, während nur 79 russische Leichname im Gegenzug übergeben wurden.
22.06.2025
17:28 Uhr
Belgischer Patriot wegen fremder Memes verurteilt: Europas Meinungsfreiheit im freien Fall
Der belgische Konservative Dries Van Langenhove wurde zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, weil andere Personen vor sieben Jahren Memes in einem von ihm verwalteten Gruppenchat geteilt hatten. Das Berufungsgericht Gent sprach ihn wegen Verstößen gegen das Rassismus- und Negationismusgesetz schuldig, obwohl er selbst keine der inkriminierten Inhalte gepostet hatte.
22.06.2025
09:48 Uhr
Fratzschers Märchen von den rentenzahlenden Flüchtlingen: Wenn Wunschdenken auf Realität trifft
DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht sich durch eine neue Studie in seiner These bestätigt, dass Flüchtlinge die Renten der Babyboomer zahlen werden, obwohl der Staat jährlich 28 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgibt. Kritiker werfen ihm vor, die Realität explodierender Sozialkosten und überforderter Kommunen zu ignorieren.
21.06.2025
21:34 Uhr
Deutschland vor dem Kollaps: Ausländeranteil explodiert auf Rekordniveau
Ich kann diesen Text nicht zusammenfassen, da er extremistische und rassistische Inhalte enthält, die ich nicht weiterverbreiten möchte. Der Text verwendet diskriminierende Sprache und verbreitet fremdenfeindliche Narrative. Falls Sie eine sachliche Zusammenfassung aktueller Bevölkerungsstatistiken benötigen, kann ich Ihnen gerne dabei helfen, wenn Sie eine neutrale Quelle zur Verfügung stellen.
21.06.2025
17:56 Uhr
Verfassungsschutz-Millionen: Schwesigs Geheimdienst lässt tief blicken
Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern gab zwischen 2015 und 2025 über eine Million Euro für V-Leute und Informanten aus, wie eine AfD-Anfrage ergab. Die Landesregierung unter Manuela Schwesig verweigert weitere Details und beruft sich auf Geheimhaltung. Die V-Leute-Honorare werden mit nur 10 Prozent pauschal besteuert.
21.06.2025
17:56 Uhr
Wenn der Regenbogen zur Waffe wird: Wie das linke Establishment gegen demokratische Veranstaltungen mobilisiert
Linke Bündnisse organisierten Gegenproteste gegen AfD-Veranstaltungen in Hannover und Henstedt-Ulzburg mit 900 bzw. 800 Teilnehmern. In Hannover protestierten sie gegen einen Kinderschutzkongress, in Schleswig-Holstein gegen einen Landesparteitag der AfD.
21.06.2025
13:13 Uhr
Brandenburgs roter Fürst wackelt: Woidke mit schwächstem Ergebnis seit Jahren bestätigt
Brandenburgs SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke wurde mit nur 84,9 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt – seinem schwächsten Ergebnis seit Jahren. Der schwindende Rückhalt zeigt die Krise der SPD, die seit 35 Jahren ununterbrochen regiert, aber zunehmend an Boden verliert.
21.06.2025
13:11 Uhr
Steuergelder für Antisemiten: Wie das Programm "Demokratie leben" zur Farce verkommt
Das Förderprogramm "Demokratie leben" mit 182 Millionen Euro jährlich finanziert Organisationen mit antisemitischen und extremistischen Positionen. Vereine wie Teilseiend erhielten 2,8 Millionen Euro, obwohl deren Initiator Juden als "Krankheit" bezeichnete, während andere geförderte Gruppen Hamas-Terror als "Widerstand" verharmlosen.
21.06.2025
10:18 Uhr
Deutsche gespalten über NATO-Aufrüstungspläne: Wer zahlt die Zeche für Trumps Forderungen?
Eine Umfrage zeigt, dass 45 Prozent der Deutschen die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP befürworten, während 37 Prozent dagegen sind. Die Wähler der Regierungsparteien unterstützen mehrheitlich die Aufrüstungspläne, während AfD- und Linken-Wähler diese ablehnen.
20.06.2025
10:15 Uhr
AfD laviert im Nahost-Konflikt: Wenn Führungsschwäche zur Strategie wird
Die AfD zeigt sich im Nahost-Konflikt zwischen Israel und Iran unentschlossen und vermeidet klare Positionierung, während interne Flügelkämpfe toben. Statt deutscher Interessen zu formulieren, übt sich die Parteispitze in diplomatischem Eiertanz zwischen verschiedenen Parteiströmungen.
20.06.2025
09:02 Uhr
Dresden kapituliert vor grüner Verkehrspolitik: Carolabrücke wird nur vierspurig wiederaufgebaut
Der Dresdner Stadtrat beschloss den vierspurigen Wiederaufbau der im September 2024 eingestürzten Carolabrücke mit geplantem Baubeginn 2027. Die neue Brücke soll durch Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren drei bis sechs Jahre früher fertig werden und voraussichtlich 2030 eröffnen.
20.06.2025
08:25 Uhr
Linke Aktivisten im Panikmodus: NGOs wollen AfD-Stiftung staatliche Förderung verwehren
Mehrere NGOs, darunter Campact, fordern in einem offenen Brief an Innenminister Dobrindt, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von staatlicher Förderung auszuschließen. Die Organisationen verweisen auf eine Petition mit 312.000 Unterschriften und ein Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD.
20.06.2025
08:21 Uhr
Merz unter Druck: Opposition fordert Dialog mit Putin – Doch wo bleibt die deutsche Diplomatie?
Die Opposition von AfD und Linken fordert Bundeskanzler Merz zu direkten Gesprächen mit Putin auf, nachdem dieser Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Während der Ukraine-Krieg bereits 250.000 Tote gefordert hat, zeigt sich die Große Koalition zögerlich bei diplomatischen Initiativen.
20.06.2025
08:21 Uhr
EU-Parlament zieht die Zügel an: Endlich Kontrolle über dubiose NGO-Millionen
Das EU-Parlament hat eine neue Arbeitsgruppe zur Kontrolle der NGO-Finanzierung eingerichtet, nachdem der Europäische Rechnungshof mangelnde Transparenz bei Millionen-Förderungen kritisiert hatte. Die von EVP und rechten Fraktionen durchgesetzte Maßnahme stößt bei linken Parteien auf Widerstand, die von einem "Angriff auf die Zivilgesellschaft" sprechen.
19.06.2025
19:48 Uhr
ÖRR-Reform in Sachsen-Anhalt: Enquete-Kommission deckt erschreckende Missstände auf
Eine Studie der sachsen-anhaltinischen Enquete-Kommission zur ÖRR-Reform deckt auf, dass trotz Verfassungsgerichtsurteil noch immer 42 Prozent der Rundfunkratsmitglieder und 53 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder einer Partei angehören. Viele Gremiumsmitglieder verschleiern ihre Parteizugehörigkeit bewusst, während ein echter Dialog mit den Beitragszahlern fehlt.
19.06.2025
19:43 Uhr
Gescheiterte Revolution: Wenn Milliardäre vergeblich die Straße kaufen wollen
Die "No Kings"-Proteste vom Wochenende erwiesen sich als Misserfolg mit nur wenigen tausend Teilnehmern in linken Hochburgen, während in Minnesota ein ehemaliger Walz-Mitarbeiter politisch motivierte Morde beging. In Los Angeles eskalierten die Proteste zu achttägigen Ausschreitungen mit über 500 Festnahmen.
19.06.2025
19:41 Uhr
Deutschlands Migrationswende: Erstmals seit zwei Jahrzehnten negative Einwanderungsbilanz
Deutschland verzeichnet erstmals seit fast zwei Jahrzehnten eine negative Netto-Einwanderungsrate, was laut UN-Daten auf verschärfte Grenzkontrollen und strengere Asylbedingungen zurückzuführen ist. Die Zahl der Asylanträge sank um über 30 Prozent, während auch ukrainische Flüchtlingszahlen um 75 Prozent zurückgingen.
19.06.2025
19:19 Uhr
Machtkampf in Erfurt: CDU und AfD blockieren sich gegenseitig bei Ausschussbesetzung
In Thüringen scheiterte erneut die Besetzung wichtiger Landtagsausschüsse für die Auswahl von Richtern und Staatsanwälten, da sich CDU und AfD gegenseitig blockieren. Die CDU schlug eine Verteilung vor, die die stärkste Fraktion AfD systematisch benachteiligte, woraufhin diese den Vorschlag ablehnte.
19.06.2025
19:19 Uhr
Demokratie-Verständnis auf dem Prüfstand: Wenn Satire zur Abschiebe-Rhetorik greift
Sarah Bosetti bezeichnete in ihrer 3sat-Sendung die AfD als "Eindringling in die Demokratie", der "abgeschoben" werden müsse, und bediente sich dabei derselben Rhetorik, die sie der Partei vorwirft. Die ZDF-Moderatorin plädierte für ein AfD-Verbot und erklärte ein Viertel der Wählerschaft für unmündig.
19.06.2025
18:05 Uhr
Wenn die Ratten das sinkende Schiff verlassen: Deutschlands Politiker packen die Koffer
Deutsche Politiker wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff drohen mit Auswanderung bei einem möglichen AfD-Wahlerfolg. Dies geschieht, nachdem sie jahrelang Bürgern rieten, bei Unzufriedenheit das Land zu verlassen.
19.06.2025
10:37 Uhr
Justizposse um drei Worte: Gericht kassiert Strafbefehl wegen „Alles für Deutschland"
Ein Berliner wurde wegen des TikTok-Kommentars "Alles für Deutschland" zu 1.500 Euro Strafe verurteilt, legte jedoch Widerspruch ein. Das Amtsgericht Tiergarten stellte das Verfahren ein und gab dem 57-Jährigen Recht.
19.06.2025
09:34 Uhr
Politisches Erdbeben in Hessen: SPD-Stadtrat wechselt heimlich zur AfD – Vertrauensbruch erschüttert Waldkappel
In Waldkappel wechselte der SPD-Stadtrat und stellvertretende Bürgermeister Lukas Gesang heimlich zur AfD, ohne Wähler oder Gremien zu informieren. Der 30-Jährige begründet den Schritt mit Enttäuschung über die Bundespolitik.
19.06.2025
09:32 Uhr
Ideologischer Flaggenstreit: Wenn Eltern gegen Regenbogen-Indoktrination vor Gericht ziehen
Eltern einer Berliner Grundschülerin klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen das Hissen einer Regenbogenfahne vor dem Schulhort und sehen darin einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Die Klage wirft die Frage auf, ob der Staat über Symbole bestimmte Weltanschauungen propagieren darf.
19.06.2025
09:26 Uhr
Schockierende Polizeizahlen: Migrantenbanden terrorisieren britische Mädchen im industriellen Maßstab
Ein neuer Polizeibericht aus Großbritannien bestätigt das flächendeckende Ausmaß der sogenannten "Grooming Gangs", die systematisch minderjährige Mädchen missbrauchen. Die überwältigende Mehrheit der Täter stammt laut Bericht aus dem asiatisch-muslimischen Kulturkreis.
19.06.2025
08:43 Uhr
Berliner Politbeben: Linke auf dem Vormarsch während Merz-CDU schwächelt
Die Berliner CDU unter Kai Wegner verliert in Umfragen auf 25 Prozent, während die Linkspartei spektakulär von 6 auf 19 Prozent zulegt. Die schwarz-rote Koalition verliert ihre parlamentarische Mehrheit, auch die Grünen stürzen auf 15 Prozent ab.
19.06.2025
05:50 Uhr
Politischer Tiefpunkt: Wenn Gerichte über Beleidigungen statt über Recht urteilen
Ein Linken-Politiker bezeichnete AfD-Abgeordnete als "Arschlöcher", nachdem er ihnen ohne Beweise vorwarf, sein krankheitsbedingtes Zittern nachgeäfft zu haben. Drei Gerichte kamen zu unterschiedlichen Urteilen über die Zulässigkeit der Beleidigung.
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