Brandenburgs roter Fürst wackelt: Woidke mit schwächstem Ergebnis seit Jahren bestätigt

Die SPD in Brandenburg hat ihren Landesvorsitzenden Dietmar Woidke zwar im Amt bestätigt, doch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mit nur noch 84,9 Prozent der Delegiertenstimmen musste der 63-jährige Ministerpräsident sein schwächstes Ergebnis seit Jahren hinnehmen. Ein klares Warnsignal für die Sozialdemokraten, die seit 35 Jahren ununterbrochen den Regierungschef im märkischen Sand stellen.

Schwindender Rückhalt in den eigenen Reihen

Was auf den ersten Blick nach einem soliden Wahlergebnis aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als schleichender Erosionsprozess. Noch vor zwei Jahren konnte Woidke mit 90,8 Prozent sein zweitbestes Ergebnis als Parteichef einfahren. Nun stimmten von 126 Delegierten nur noch 107 für ihn – 14 votierten mit Nein, 5 enthielten sich. Diese Zahlen mögen für manchen Politiker immer noch traumhaft erscheinen, doch in der SPD-Welt, wo Geschlossenheit traditionell großgeschrieben wird, sind sie ein Alarmzeichen.

Die Gründe für den schwindenden Rückhalt liegen auf der Hand: Die Brandenburger SPD steckt in einer tiefen Krise. Der spektakuläre Rücktritt der ehemaligen Innenministerin Katrin Lange im Mai hatte die Partei erschüttert. In einem offenen Brief an den Parteitag prangerte sie den Umgang ihrer Parteifreunde mit ihr als "unerträglich" an und sprach von Intrigen. Ihre Warnung vor "schweren Zeiten für die SPD" scheint sich bereits zu bewahrheiten.

Die AfD-Verbotsdebatte als Ablenkungsmanöver?

Interessanterweise nutzte Woidke seine Rede beim Parteitag, um sich für ein AfD-Verbotsverfahren auszusprechen – allerdings mit reichlich Wenn und Aber. Er nannte die Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem" zwar nachvollziehbar, räumte aber gleichzeitig ein, dass es "ein langer, ein steiniger, ein schwieriger politischer und juristischer Weg" werden würde. Man könnte fast meinen, der Ministerpräsident wolle mit diesem Thema von den eigenen Problemen ablenken.

Denn während die SPD über Parteiverbote philosophiert, verliert sie in der Realität immer mehr an Boden. Die Alternative für Deutschland ist in Brandenburg längst zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen – nicht zuletzt, weil die etablierten Parteien es versäumt haben, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen. Statt sich mit Verbotsphantasien zu beschäftigen, täte die SPD gut daran, ihre eigene Politik zu hinterfragen.

35 Jahre Dauerherrschaft neigen sich dem Ende zu

Die Tatsache, dass die SPD seit 35 Jahren ununterbrochen den Ministerpräsidenten in Brandenburg stellt, mag für manche nach politischer Stabilität klingen. Tatsächlich riecht es eher nach verkrusteten Strukturen und mangelnder demokratischer Erneuerung. Woidke selbst ist seit 2013 im Amt und damit der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende Deutschlands – ein zweifelhafter Rekord in Zeiten, in denen die Bürger nach frischen Gesichtern und neuen Ideen verlangen.

Die internen Querelen, die durch den Brief der Ex-Innenministerin Lange offenbar wurden, zeigen deutlich: Hinter der Fassade der roten Hochburg Brandenburg brodelt es gewaltig. Wenn selbst langjährige Weggefährten von "Intrigen" sprechen und mehr "Anstand" in den Debatten fordern, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht mehr.

Die Zeichen stehen auf Sturm

Für die Brandenburger SPD könnte es eng werden. Die sinkenden Zustimmungswerte für Woidke sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Partei muss sich fragen, ob sie mit ihrer Politik noch die Menschen erreicht oder ob sie sich in ihrer eigenen Blase verloren hat. Die Warnung der scheidenden Vize-Landeschefin Lange vor "schweren Zeiten" sollte ernst genommen werden.

Es bleibt abzuwarten, ob die SPD in Brandenburg die Zeichen der Zeit erkennt und einen echten Neuanfang wagt – oder ob sie weiterhin auf ausgetretenen Pfaden wandelt, während die Wähler längst andere Wege eingeschlagen haben. Die 84,9 Prozent für Woidke mögen für den Moment reichen, doch sie sind ein deutliches Signal: Die Luft wird dünner für Brandenburgs roten Fürsten.