Tschechiens Regierung taumelt: Korruptionsskandal und EU-Hörigkeit treiben Bürger zur Weißglut

Die tschechische Regierung unter Ministerpräsident Petr Fiala hat sich vergangene Woche nur mit Ach und Krach im Amt halten können. Ganze sieben Stimmen trennten die Koalition von ihrer Abwahl – ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sich lieber den Vorgaben aus Brüssel unterwirft, als den Interessen der eigenen Bevölkerung zu dienen. Das Misstrauensvotum mag formal überstanden sein, doch die wahre Abstimmung findet längst auf der Straße statt: Nur noch zwei Prozent der Tschechen vertrauen diesem Kabinett vollumfänglich.

Bitcoin-Millionen vom Drogenboss – ein Skandal der Superlative

Was die Bürger besonders empört, ist ein Korruptionsskandal, der seinesgleichen sucht. Das tschechische Justizministerium nahm eine Bitcoin-Spende im Wert von etwa 45 Millionen Euro an – ausgerechnet vom verurteilten Drogenboss Tomáš Jiříkovský. Man stelle sich das vor: Ein Ministerium, das eigentlich für Recht und Ordnung stehen sollte, lässt sich von einem Kriminellen beschenken. Die Kryptowährung wurde eilig verkauft, ohne dass die Strafverfolgungsbehörden auch nur einmal genauer hingeschaut hätten.

Der damalige Justizminister Pavel Blažek hatte die Dreistigkeit, diese dubiose Transaktion als "ultralegal" zu bezeichnen. Ein Begriff, der wohl in die Annalen der politischen Wortakrobatik eingehen wird. Die öffentliche Empörung zwang ihn schließlich zum Rücktritt, doch der Schaden war bereits angerichtet. Seine Nachfolgerin Eva Decroix kündigte zwar vollmundig eine Untersuchung an, doch wer glaubt noch an die Unabhängigkeit eines Systems, das sich selbst kontrollieren soll?

Die perfide Kampagne gegen konservative Kräfte

Während die tschechische Regierung in Korruption versank, spielte sie sich gleichzeitig als moralische Instanz auf. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung "russischer Einflussnahme" orchestrierte sie eine internationale Verleumdungskampagne gegen EU-kritische Parteien. Das Projekt "Voice of Europe" diente vor allem dazu, unliebsame politische Akteure wie die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron öffentlich zu diskreditieren.

Die Ironie könnte kaum bitterer sein: Während Prag und Brüssel mit dem Finger auf angebliche ausländische Einflussnahme bei konservativen Parteien zeigten, lief in Tschechien selbst eine massive und belegbare Korruptionsaffäre ab. Die Kampagne wurde von dubiosen NGOs vorangetrieben und von Organisationen wie der USAID finanziert – einer US-Behörde, deren geopolitische Agenda hinlänglich bekannt ist.

Ein System am Ende seiner Glaubwürdigkeit

Was sich in Prag abspielt, ist symptomatisch für ein größeres Problem: Die unheilige Allianz zwischen EU-hörigen Regierungen, international finanzierten NGOs und willfährigen Medien. Sie präsentieren sich als Verteidiger von Demokratie und Transparenz, während sie gleichzeitig genau diese Prinzipien mit Füßen treten. Die tschechische Regierung mag das Misstrauensvotum knapp überstanden haben, doch moralisch ist sie längst bankrott.

Die Umfragewerte sprechen eine deutliche Sprache: Während die EU-kritische Partei ANO von Ex-Premier Babiš in den Umfragen führt, wirken die Koalitionsparteien nur noch wie ein Schatten ihrer selbst. Die Parlamentswahl im Oktober könnte nicht nur einen Regierungswechsel, sondern ein politisches Erdbeben bringen.

Ein Weckruf für ganz Europa

Der Fall Tschechien sollte uns allen eine Warnung sein. Er zeigt, wie weit sich die politischen Eliten von ihren Bürgern entfernt haben und wie sehr sie sich lieber den Vorgaben aus Brüssel und Washington unterwerfen, als den Interessen ihrer eigenen Bevölkerung zu dienen. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und sich gegen diese Art von Politik zur Wehr setzen.

Die tschechische Regierung hat ihre Legitimität nicht aus dem Vertrauen der eigenen Bevölkerung bezogen, sondern nur noch aus dem Segen von außen. Ein System, das seine eigenen Bürger verrät und sich stattdessen internationalen Netzwerken andient, hat keine Zukunft. Die kommenden Wahlen in Tschechien könnten der Anfang vom Ende dieser unseligen Entwicklung sein – hoffentlich mit Signalwirkung für ganz Europa.